Inhalt und Begründung:
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Gigabitstrategie das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser zu erschließen. Mit der Gigabitförderung 2.0 und den neu gestarteten Förderaufrufen vom 30. April 2024 wird kontinuierlich an dem Ziel gearbeitet, bis 2030 Glasfaser in jedes Haus zu bringen. Um sicherzustellen, dass das Potenzial des privatwirtschaftlichen Ausbaus und die eigentlichen Förderbedarfe vorab prioritär ausgelotet werden, sind Branchendialoge ab diesem Jahr verpflichtend durchzuführen. Die Branchendialoge finden zwischen den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen vor dem Start eines Markterkundungsverfahrens und einer Förderantragstellung statt. Das Gigabitbüro des Bundes stellt dazu im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr seit April 2024 die Handreichung „Durchführung von kommunalen Branchendialogen für den Gigabitausbau“ bereit.

Auch wenn es in Bernau bereits seit 2021 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Provider DNS:NET gibt, hat diese offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. Und auch wenn die Deutsche Telekom den Glasfaser-Ausbau für bis zu 9.000 Bernauer Haushalte angekündigt hat, gibt es weiterhin viele „weiße“ (Datenrate <30 Mbit/s) und „graue“ Flecken (Datenrate <200 Mbit/s) in verschiedenen Bernauer Stadt- und Ortsteilen. Diese gilt es, bis spätestens 2030 zu beseitigen.

Umso wichtiger ist es nun, die Branchendialoge zu führen. Denn nur im Dialog mit den Telekommunikationsunternehmen ist ersichtlich, welche Teile der Stadt voraussichtlich auf absehbare Zeit nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden und für welche ein Förderverfahren im Zuge von Bundes- und/oder Landesförderung angestoßen werden muss.

Mit den bereits bereitgestellten Mitteln können eine technische und juristische Unterstützung, die Aufbereitung von Datengrundlagen und Geoinformationen für den Glasfaserausbau sowie die Vorbereitung und Durchführung von Branchendialogen finanziert werden.

Die Bekanntmachung eines Branchendialogs erfolgt über das Eigenwirtschaftliche Ausbauportal (EWA-Portal) des Gigabitbüro des Bundes. Kommunen und Netzbetreiber können hier direkt miteinander in Kontakt treten, um gemeinsam den Gigabitausbau in den Regionen zu planen. Dafür können Kommunen auf dem EWA-Portal ein kostenfreies Profil mit relevanten Informationen anlegen, um sich so den Netzbetreibern als potenzielles Ausbaugebiet vorzustellen. Netzbetreiber können die Kommunen daraufhin direkt kontaktieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über des EWA-Portal des Bundes für die Stadt Bernau einen Branchendialog mit den Telekommunikationsunternehmen zu initiieren, um den Glasfaserausbau im Bernauer Stadtgebiet samt allen Orts- und Stadtteilen zu forcieren. Ziel der Branchendialoge soll ein zügiger und ausgewogener Glasfaserausbau in Bernau sein, bei dem die Balance zwischen privatwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau gewahrt wird. Hierzu sollen die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Gigabitförderung 2.0 bereitgestellten Mittel für Beratungsleistungen genutzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:        Durch die Verwaltung zu ermitteln.