Inhalt und Begründung:
Die Stadt Bernau bei Berlin hat gemäß § 65 Abs. 1 Kommunalverfassung Land Brandenburg für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Unter anderem enthält die Haushaltssatzung die Festsetzungen des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen, der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit.

Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Haushaltsplan ist die Anlage zur Haushaltssatzung, er bildet die Grundlage der Haushaltswirtschaft der Stadt Bernau bei Berlin. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Der § 63 Abs. 4 Kommunalverfassung Land Brandenburg schreibt vor, dass das Ergebnis der ordentlichen Erträge in jedem Jahr auszugleichen ist. Es ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Weitere Informationen sind im Vorbericht und in den Erläuterungen zu den einzelnen Teilhaushalten/Kostenstellen enthalten.

Beschlussvorschlag:
Die 7. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Haushaltssatzung und ihre Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.

Finanzielle Auswirkungen:         Ja

im Ergebnishaushalt:                         Ja  im Finanzhaushalt:        Ja

Deckung:

Bemerkung:

siehe Haushaltsplan