Inhalt und Begründung:
Mindestens seit der Wende wird
in Bernau um die Realisierung einer Ortsumgehungsstraße gerungen. Hierbei
wurden insbesondere in den 90er Jahren verschiedene Möglichkeiten erörtert,
jedoch nie konkret umgesetzt. Der ursprüngliche Vorschlag einer „kurzen
Umgehung“ von der L314 ausgehend südlich des S-Bahndammes bis zur L200 ist bei
Weitem nicht ausreichend. Die im Bau befindliche Ladestraße führt zu einer
gewissen Entlastung, vermag aber nicht den überörtlichen Durchgangsverkehr aus
der Stadt herauszuleiten. Im Übrigen wird diese kommunal finanziert, während
der Bedarf nach Realisierung einer weiträumigen Umfahrung Aufgabe des Landes
ist.
Aufgrund der
Bevölkerungs- und damit einhergehenden Verkehrsentwicklung in der Stadt
erscheint das derzeitige Straßennetz als nicht ausreichend. Als achtgrößte
Stadt Brandenburgs mit mittlerweile über 40.000 Einwohnern ist es nicht
hinnehmbar, dass überörtlicher Verkehr regelmäßig durch die (erweiterte)
Innenstadt geführt werden muss. Die Folge sind nicht nur Staus auf diesen,
sondern auch den querenden Achsen. So sind in der Straßenverkehrsprognose 2030
(erstellt im Jahr 2018) für die L200 und die L30 bis zu 11.000 Kfz je 24
Stunden prognostiziert, was angesichts der innerörtlichen Lage Veränderungsbedarfe
nach sich zieht.
Daher ist im Rahmen
einer Überprüfung des vor 10 Jahren beschlossenen Landesstraßenbedarfsplans die
Ortsumgehungsstraße für Bernau nach vorn zu priorisieren.
Anzustreben ist
hierbei eine weiträumige Umfahrung, die von der Anschlussstelle Bernau-Süd
beginnt, die Siedlungsgebiete Lindow, Süd, Nibelungen umfährt (ggf. unter
Nutzung der L236, aber ohne das Siedlungsgebiet Börnicke zu tangieren) und
wieder auf die L200 stößt. Weiterhin sollte das Gewerbegebiet Ladeburg
angebunden und eine Wegführung hin zur Anschlussstelle Bernau-Nord realisiert
werden, die das Siedlungsgebiet von Ladeburg nicht tangiert.
Zudem sollte eine autobahnparallele Wegführung über den S-Bahnhof Friedenstal
den Ring an der Anschlussstelle Bernau-Süd abschließen.
Die
Stadtverordnetenversammlung Bernau geht davon aus, dass den gewachsenen
Bedürfnissen der Stadt im Hinblick auf die Realisierung von
Verkehrsinfrastruktur Rechnung getragen wird und das Land hierbei seiner
Verantwortung gerecht wird.
Die Stadtverwaltung
wird gebeten, diesen Beschluss der Landesregierung zu übermitteln.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung Bernau bekräftigt die Forderung nach Realisierung
einer weiträumigen Ortsumfahrung der Stadt Bernau. Die Bevölkerungs- und
Verkehrsentwicklung begründet eine Notwendigkeit in weiterhin hohem Maße. Die Landesregierung
wird gebeten, im Rahmen der Überprüfung des Landesstraßenbedarfsplans einer
Ortsumgehungsstraße für Bernau eine besondere Priorität beizumessen und deren
Realisierung voranzutreiben.
Finanzielle
Auswirkungen: Nein